Planungsverfahren in SH
Windenergie Planungsverfahren
Der Landtag hat durch das Landesplanungsgesetz (§ 18a) die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen bis zum 31. Dezember 2020 in Schleswig-Hostein für vorläufig unzulässig erklärt, um die Ziele der Raumordnung zu sichern. Ausnahmen hiervon sind laut Landesplanungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
BImSchG- Genehmigungsverfahren WindStrom
Der Betreiber WindStrom will eine solche Ausnahme nutzen, um in Aukrug-Viertshöhe Windkraftanlagen zu errichten. Hierfür hat er ein sogenanntes Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG-) Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) beantragt.
Anhörungsverfahren / Moratorium ( 1. Entwurf )
Das erste formelle Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen fand von Ende 2016 bis zum 30. Juni 2017 statt. In dieser Zeit wurden rund 6.500 Stellungnahmen abgegeben. Zur Ursache siehe:
Nicht nur die sogenannten Träger öffentlicher Belange, wie zum Beispiel Kommunen und Verbände, konnten sich beteiligen, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit konnte Stellungnahmen zu den Entwürfen der Pläne abgeben.
Die Auswertung aller Stellungnahmen wurde in Form von tabellarischen Synopsen dokumentiert und steht hier zum Download zur Verfügung unter:
2. Entwurf
Am 21. August 2018 hat die Landesregierung den zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan 2010 sowie den zweiten Entwurf der sachlichen Teilaufstellung der drei Regionalpläne für die Planungsräume I-III beschlossen. Damit wurde auch ein neues Beteiligungsverfahren gestartet. Die Frist zur Stellungnahme endete am 03. Januar 2019. Sofern relevant, wurden Stellungnahmen aus dem ersten Entwurf in die Abwägungsentscheidungen zum zweiten Planentwurf einbezogen.
3. Entwurf
Die Landesregierung hat am 17.12.19 den 3. Entwurf der Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum 3. Entwurf beginnt ab dem 13.01.20 und endet 2 Monate später am 13.03.20. In dieser Zeit können sowohl Kommunen, Bürger, Projektierer sowie Vereine und Verbände zu den vorgeschlagenen Vorranggebieten Stellung beziehen.